Gardisten sollen auch künftig bezahlen
Mitglieder der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan sollen auch während ihrer Zeit in Rom Wehrpflichtersatzabgabe zahlen müssen. Das sagt der Nationalrat. Mit 89 zu 86 Stimm bei 6 Enthaltungen hat der Nationalrat sich überraschend und knapp gegen die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Kammern gestellt. Diese befürworten eine Ausnahme für die Schweizergardisten bei der Wehrpflichtersatzabgabe. Lesen Sie mehr: […]
«Was interessieren die in Bern schon ein paar Piloten?»
Theo von Atzigen hat die Hiobsbotschaft einen Tag vor Weihnachten 2020 und drei Monate vor seinem 60. Geburtstag erreicht: die Kündigung. Denn wegen seines Alters darf der Helikopterpilot aus Alpnach OW keine Personen mehr transportieren. Grund dafür ist die EU, genauer das Luftverkehrsabkommen,das seit Jahrzehnten zwischen der Schweiz und der Union besteht. Lesen Sie mehr: […]
Bestehenden Wohnraum flexibler modernisieren, schadet niemand
Eine Parlamentarische Initiative will «unnötige und schädliche Beschränkungen» im Zweitwohnungsgesetz aufheben – und damit einen Dienst leisten für den Erhalt der Bergdörfer. In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent können altrechtliche Bauten nur beschränkt erneuert werden. Nun sollen Eigentümer bei einer Erneuerung die Nutzfläche um 30 Prozent erweitern dürfen. Lesen Sie mehr: WB310521
Candinas erringt kleinen Erfolg für die Bergkantone
Der Bundesrat will das Zweitwohnungsgesetz nicht lockern, um das Leben in den Bergen zu erleichtern.Zumindest die Kommission des Nationalrats unterstützt jetzt eine solche Initiative von Martin Candinas. Im Mai 2020 fällte das Bundesgericht ein für die peripheren Regionen schwerwiegendes Leiturteil zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG). Seither dürfen in den allermeisten Bündner Bergtälern nicht mehr nur keine neuen […]
Trotz mehr Zweitwohnungen: Kommission möchte Gesetz Zähne ziehen
Bauen, was das Zeug hält: Dem hat das Stimmvolk 2012 mit dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative einen Riegel geschoben. Tempi passati: Nun wächst der Druck in der Politik, das Gesetz zu lockern. Der nationalrätlichen Raumplanungskommission ist das heutige Zweitwohnungsgesetz ein Dorn im Auge. Aus ihrer Sicht hemmen die «strengen Auflagen» Investitionen in Wohnungen, die bereits vor […]
Residenze secondarie, la Commissione chiede maggior flessibilità
Attualmente nei comuni dove la soglia massima di alloggi di vacanza è superata, la Legge federale concede la possibilità di modernizzazioni e trasformazioni solo a severe condizioni. Occorre dare maggiore flessibilità ai Comuni con una quota di abitazioni secondarie superiore al 20% consentendo più facilmente l’ampliamento di edifici costruiti prima dell’accettazione della cosiddetta «iniziativa Weber». […]
Unterschriftensammlungen zu 5G mobilisieren nur wenige
Gegen Mobilfunkantennen gibt es oft Einsprachen. Harziger läufts bei Initiativen oder Petitionen – auf beiden Seiten. Sie machen mobil gegen 5G: Gegnerinnen und Gegner des neusten Mobilfunkstandards sammeln derzeit Unterschriften für die Mobilfunkhaftungs-Initiative. Diese verlangt, dass Telekom-Firmen haften, wenn ihre Anlagen Schäden an Menschen oder Sachen verursachen. Hören Sie den Beitrag: https://www.srf.ch/news/schweiz/mobilisieren-fuer-und-gegen-5g-unterschriftensammlungen-zu-5g-mobilisieren-nur-wenige
Boni für SRG-Chefs trotz schlechtem Jahr
Der öffentliche Rundfunk bezieht Kurzarbeitgeld und erzielt ein Defizit – Gilles Marchand und Nathalie Wappler kassieren trotzdem ab. Es gibt Politiker, welche die SRG so gut wie immer verteidigen. Wird der öffentliche Rundfunk kritisiert, streichen sie sofort den Wert elektronischer Medien heraus, die dem Service public verpflichtet sind. Diesmal hört man solche Argumente aber nicht. […]
Dapli pussaivladads per segundas abitaziuns
Iniziativa parlamentara per midar la lescha da segundas abitaziuns. L’applicaziun da la lescha federala davart segundas abitaziuns restrenscha las pussaivladads da renovar e restructurar edifizis ch’existivan gia avant la votaziun davart l’iniziativa cunter segundas abitaziuns». Quai di cusseglier naziunal Martin Candinas. El pretenda cun ina iniziativa parlamentara che la lescha federala da segundas abitaziuns vegnia […]
Die digitale Infrastruktur verbessern
Bereits in der Vergangenheit habe ich an dieser Stelle über die mangelnde Internetinfrastruktur im Berggebiet, in ländlichen Regionen und ausserhalb der Kernzonen vieler Gemeinden geschrieben. Die Problematik wurde durch den immensen Digitalisierungsschub, verursacht durch die Coronapandemie mit Homeoffice, Homeschooling und Videokonferenzen, massiv verschärft. Lesen Sie mehr: Sogr 2021 04 28
