Parlament liebäugelt mit Swisscom Privatisierung
Die geplante Übernahme von Vodafone Italia lässt die Diskussion um eine Privatisierung des Staatsbetriebs neu aufflammen. Eine Allianz von SVP, FDP und GLP könnte dem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen. Für acht Milliarden Euro will Swisscom Vodafone Italia kaufen und mit der Tochterfirma Fastweb fusionieren, die bereits seit 2007 zum Schweizer Telekomkonzern gehört. Lesen Sie mehr:
Neue Ausnahmen für die Berggebiete – trotz Volksentscheid
Mitte-Nationalrat Martin Candinas will dem Zweitwohnungsgesetz weitere Zähne ziehen. Vier Jahre brauchte das Parlament, um die Zweitwohnungsinitiative in ein Gesetz zu giessen. Seit 2016 ist es in Kraft – und so richtig zufrieden ist niemand damit. Leseb Sie mehr:
Angriff auf das Zweitwohnungsgesetz
Der Bündner Nationalrat Martin Candinas will die seit 2016 geltende Regel lockern in betroffenen Berggemeinden ist man skeptisch. Die Brigelser Bergbahnen suchen zurzeit eine Sekretärin und einen Seilbahnmechatroniker, das Hotel La Val sucht eine Reinigungskraft. Jobs gibt es einige auf dem sonnigen Hochplateau in der Bündner Surselva. Lesen Sie mehr:
2 Jahre Ukraine-Krieg, Schnellere Asylverfahren und Ruag-Skandal
2 Jahre Ukraine-Krieg: Mehr Sanktionen statt Diplomatie? Schnellere Asylverfahren: Gefahr der Vorverurteilung oder nötige Härte? Ruag-Skandal: Bundesrätin Amherd in die Pflicht nehmen? Sehen Sie mehr: https://www.telezueri.ch/sonntalk/2-jahre-ukraine-krieg-schnellere-asylverfahren-und-ruag-skandal-155966504
Darfs ein bisschen mehr sein?
In der Dezembersession hat das Parlament das Budget des Bundes für das Jahr 2024 abgesegnet. Es brauchte viel, um den Voranschlag des Bundesrats in Einklang mit der Schuldenbremse zu bringen. Für 2024 ist somit grundsätzlich alles klar. Die finanzielle Lage bleibt aber angespannt. Die Schweiz steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Lesen Sie mehr:
Wer soll das bezahlen?
In weniger als einem Monat stimmen wir über die Initiative für eine 13. AHV Rente ab. Die ersten Umfragen deuten auf eine grosse Unterstützung für das Anliegen hin. Und auf den ersten Blick mag das auch ganz verständlich sein – wer möchte schliesslich nicht einfach so mehr Geld bekommen? Was dabei jedoch immer wieder ausgeklammert […]
Zahlreiche Kantone kritisierendie geplante Gebührensenkung
Nur noch 300 Franken für Radio und Fernsehen: Aus manchen Regionen kommt deutlicher Widerstand gegen die Sparpläne. Das Schreiben kommt aus dem Kanton Thurgau, wo der Wähleranteil der SVP so hoch ist wie in fast keinem anderen Kanton: Eine Kürzung der Radio- und TV Abgabe auf 300 Franken hätte «weitreichende und schwer vor hersehbare Folgen […]
Bündner Wappen für den Grossen Rat
Alt Nationalratspräsident Martin Candinas hat dem Grossen Rat ein besonderes Bündner Wappen geschenkt. Nun ziert es eine Wand im Foyer des Grossratsgebäudes. Im letzten Jahr feierte die Schweiz das 175-jährige Bestehen der Bundesverfassung. Anlässlich dieses Jubiläums lud alt Nationalratspräsident Martin Candinas im vergangenen Herbst alle diejenigen Präsidentinnen und Präsidenten der 26 kantonalen Parlamente und der […]
Candinas ha regalato uno stemma grigionese particolare al Gran Consiglio
L’ex presidente del Consiglio nazionale Martin Candinas ha regalato uno stemma grigionese particolare al Gran Consiglio. Ora orna una parete nel foyer dell’edificio del Gran Consiglio. L’anno scorso la Svizzera ha festeggiato il 175esimo anniversario della Costituzione federale. https://ilbernina.ch/2024/01/29/candinas-ha-regalato-uno-stemma-grigionese-particolare-al-gran-consiglio/
«Arena» zur Neutralität – Friedensgipfel: Wie naiv ist der Bundesrat?
Nach der Ankündigung einer Ukraine-Friedenskonferenz durch Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis sind die Erwartungen hoch – doch können sie auch erfüllt werden? Die Parteien sind vorsichtig optimistisch bis skeptisch. Davos war in dieser Woche zum 54. Mal Schauplatz des World Economic Forum (WEF). Für Aufregung hat vor allem der Besuch des ukrainischen Präsidenten […]
