für eine sichere Schweiz
Zum ersten Mal seit dem Ende des zweiten Weltkriegs findet in Europa wieder ein Krieg zwischen zwei Staaten statt: der Ukraine und Russland. Noch gravierender; es handelt sich um einen Angriffskrieg ausgelöst von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Die Schweiz als neutraler Kleinstaat im Herzen Europas ist auf die Einhaltung des internationalen Rechts fundamental angewiesen. Nur wenn die Staatengemeinschaft das Recht respektiert, können auch Kleinstaaten ohne Rohstoffe und Nuklearwaffen ihre Eigenständigkeit wahren. Ein Angriffskrieg und damit die fundamentale Verletzung internationalen Rechts betrifft auch die Schweiz massiv. Die Schweiz tut gut daran Sanktionen gegen Russland zu unterstützen und ein klares Zeichen für die Einhaltung des internationalen Rechts und der territorialen Integrität der Staaten zu setzen. Neutralität heisst nicht wegschauen und Trittbrettfahrer spielen, sondern klar auf der Seite des internationalen Rechts zu stehen.
Verteidigungs- und kooperationsfähige Armee neben starker Diplomatie
Die Schweiz muss sich wappnen für aktuelle und zukünftige Konflikte. Sicherheit schaffen wir nicht nur durch den Ausbau der Polizeikorps, Entwicklungszusammenarbeit, sowie einer starken Diplomatie. Essenziell ist auch eine verteidigungs- und kooperationsfähige Armee. Um dies zu erreichen, braucht die Schweiz moderne Land- und Luftstreitkräfte, sowie eine Cyberabwehr, die nicht nur den staatlichen, sondern auch privaten Akteuren dient. Die Beschaffung des Kampfflugzeugs F35 wurde vom Volk legitimiert und muss deswegen umgehend vorgenommen werden. Ebenfalls braucht es so bald wie möglich ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem, damit die Schweiz wieder über eine zeitgemässe Luftabwehr verfügt.
Debatte zur Ausgestaltung der Neutralität gemäss unseren Werten
Die Schweiz ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch aussen- und sicherheitspolitisch ein unverrückbarer Teil des euro-atlantischen Westens. Als Folge des Krieges in der Ukraine hat die Schweiz weitgehend die gleichen Sanktionen wie die EU gegen Russland übernommen. Die Ausgestaltung der Neutralität unseres Landes muss immer wieder an die Herausforderungen der Zeit angepasst werden. Der fundamentale Wandel in den internationalen Beziehungen bedarf auch in der Schweiz einer intensiven Debatte über die Ziele und Werkzeuge unserer Aussen- und Sicherheitspolitik. Dabei muss immer klar sein, dass unsere Werte als freiheitliche Demokratie und unser Respekt für das internationale Recht unerschütterlich sind.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243790
19.3866 – Interpellation; Ein Cyberkommando für die Schweizer Armee?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193866
